Oder handelt es sich um Massnahmen Gelder für ein hoch verschuldetes Unternehmen freizugeben … Aktuell wurde durch den ehemaligen Chef des Planungsbüros SMA Werner Stohler bekannt, dass er schon 2011 nicht an die Kapazitätsberechnungen der Deutschen Bahn geglaubt hat.
Hintergrund: Der Stresstest für Stuttgart 21 diente vor allem dazu, zu überprüfen, ob der geplante neue Durchgangsbahnhof den versprochenen Zugverkehr in Spitzenzeiten tatsächlich bewältigen kann. Beauftragt wurde damals das Unternehmen SMA diesen Stresstest durchzuführen. Der damalige Chef der SMA hat aktuell veröffentlicht dass nicht die SMA diesen Stresstest durchgeführt hat sondern die Deutsche Bahn. Die SMA konnte die Angaben der Deutschen Bahn zum damaligen Zeitpunkt nicht auditieren.
Aussage Stohler: Das ist eine absolut theoretische wissenschaftliche Kapazitätsüberlegung, die nichts mit der fahrplanmäßigen Realität zu tun hat.
Hierzu auch Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“: „Mit einem Schlag steht seit dem SMA-Bekenntnis der Tiefbahnhof ohne jede über bloße Behauptungen hinausgehende Legitimation da. Der Volksabstimmung ist jegliche Grundlage entzogen. Was für Auswirkungen haben diese staatlich mitgetragenen Lügen auf unsere Demokratie? Müssten jetzt nicht als Nächstes Strafverfahren gegen eine ganze Reihe von Verantwortlichen folgen? Müssten nicht eine ganze Reihe von Propagandisten des Tiefbahnhofs öffentlich Verantwortung übernehmen?“
Ganz grundsätzlich stellt sich aber auch die Frage wie zukünftige Aussagen der Deutschen Bahn zu bewerten sind. Insbesondere unter den Randbedingungen dass sie ein hoch verschuldetes Unternehmen ist und nur durch Neubaumassnahmen (auf Basis LuFV – Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung) an Gelder der Steuerzahler kommt. Wie sind die aktuellen Planungen und Aussagen der Deutschen zu den Neubauprojekten Hamburg-Hannover, Ulm-Augsburg und Brenner Nordzulauf zu bewerten. Diese Fragen sollte sich die deutsche Bundespolitik aktuell stellen.